provincie Overijssel

Ausgangspunkt des Gutachten Lodders ist, dass die Rolle der Provinzen auf regionaler Ebene gestärkt wird, die Verwaltungsaufgaben von Staat, Provinzen und Kommunen klarer abgesteckt werden, um so eine größere Effizienz und Wirksamkeit zu erlangen. Zudem sollen sich die Provinzen künftig verstärkt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Für eine gut funktionierende Verwaltung sei gegenseitiges Vertrauen und eine eindeutige Rollen- und Zuständigkeitsverteilung zwischen den drei Verwaltungsebenen von grundlegender Bedeutung, so die Kommission. Eine der wichtigsten Empfehlungen der Kommission Lodders besagt, dass die Provinzen sich namentlich den Politikfeldern Raumordnung, Wirtschaft und Kultur widmen sollten. Für den Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens seien in erster Linie die Gemeinden zuständig. Somit erhalten die Provinzen ein deutlicheres Profil.

Die Empfehlung beinhaltet die Stärkung der Stellung der Provinzen, die unter anderem über die Absteckung der Zuständigkeiten zwischen den drei Verwaltungsebenen bzw. über die gezielte Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen erreicht wird. Die Provinzen sind Träger der Selbstverwaltung (mit einem 'offenen Haushalt'). Das heißt, dass sie aus eigener Initiative Aufgaben ausführen und ihre Finanzmittel nach eigenem Ermessen verwenden können, sofern der Gesetzgeber nicht anders geurteilt hat. Darüber hinaus obliegen den Provinzen Aufgaben der Mitverwaltung, wobei sie über mehr oder weniger Freiheit bezüglich der Politikgestaltung verfügen, mit der sie sich anschließend der ihnen seitens des Staates übertragenen Aufgaben entledigen. Dazu zählt zum Beispiel die Genehmigungserteilung auf der Grundlage des Umweltschutzgesetzes. Die Dezentralisierungsvorschläge der Kommission Lodders beziehen sich auf Aufgaben, die im Rahmen der Mitverwaltung erfüllt werden.

Verwaltungsvereinbarung Staat-Provinzen 2008-2011

Die Übertragung (Dezentralisierung) einer Anzahl konkreter staatlicher Aufgaben an die Provinzen bildete die Grundlage für die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Staat und den Provinzen für den Zeitraum 2008-2011. Die Provinzen zeigten sehr zufrieden mit diesem im Juni 2008 erreichten Abkommen. Die betreffende Verwaltungsvereinbarung erkennt die verfassungsmäßige Stellung der Provinzen als eigenständige Verwaltungsebene an. Sie bietet – unter anderem über die Dezentralisierung staatlicher Aufgaben – Raum für die Stärkung der Politik in Feldern, in denen die Provinzen par excellence funktionieren. So gesehen kann die Verwaltungsvereinbarung auch den Auftakt zu einer Erweiterung der Rolle und des Stellenwertes 'der Provinz' in Bezug auf das Angehen gesellschaftlicher Aufgaben sein. Die beabsichtigte Dezentralisierung stärkt das Profil der Provinzen in den Bereichen Raumordnung, Wirtschaft und Kultur.

Immer öfter setzen sich die Provinzen als gebietsspezifische Regieführer für eine integrierte regionale Umwelt- bzw. Raumordnungspolitik ein. Der Staat legt zwar die nationalen Entwicklungsrahmen für die Bereiche Raumordnung, Umwelt, den ländlichen Raum, Natur, Wasser, Mobilität, Wirtschaft und Kultur fest, es sind jedoch die Provinzen, die auf regionaler Ebene die langfristige Entwicklung gestalten und den Kurs sowie die Agenda der diesbezüglichen Politik bestimmen. Die Verwaltungsvereinbarung stärkt diese Rollenverteilung.

Die Vorschläge zur Stärkung der Stellung der Provinzen und die damit zusammenhängenden Vorschläge zur Dezentralisierung bestimmter Aufgaben und Zuständigkeiten beziehen sich unter anderem auf die Übertragung einer Anzahl Staats- und Wasserstraßen, die Gelder für die Stadt- und Dorferneuerung in kleineren Gemeinden (ISV), die regionalen Projekte im Rahmen der nationalen Raumentwicklungsstrategie, Bodensanierung, externe Sicherheit und die Naturschutzgesetzgebung. Auf kulturellem Gebiet betrifft es Absprachen zur Stärkung der provinzialen Rolle im Hinblick auf den Denkmalschutz bzw. dessen Modernisierung, die regionalen historischen Zentren und die friesische Sprache.