provincie Overijssel

Ziel der grenzüberschreitenden Bemühungen der Provinz ist die schnellere, effizientere und wirksamere Realisierung der provinzialen Zielsetzungen, indem Chancen wahrgenommen und/oder Hindernisse infolge der Overijsseler Grenzlage überwunden werden. Damit dies tatsächlich erreicht werden kann, sind Abstimmung und Kooperation im Bereich der Politikentwicklung und –umsetzung erforderlich.

Im Einklang mit der Koalitionsvereinbarung und dem vor Kurzem unterzeichneten Abkommen zwischen dem Staat und den Provinzen [Verwaltungsvereinbarung Staat-Provinzen 2008-2011] führt die Provinz auf Verwaltungsebene Regie in grenzüberschreitenden Projekten und Programmen. Sie strebt eine integrierte Entwicklung und Ausgestaltung der Politik an: Sektoren übergreifend und unter Berücksichtigung sämtlicher vorhandener Belange innerhalb des komplexen grenzüberschreitenden Kräftefelds. In den verschiedenen grenzüberschreitenden politischen Kooperationsverbänden und Aktionsprogrammen, die von der Provinz initiiert werden bzw. an denen sie beteiligt ist, konzentriert sich ihre Aufmerksamkeit auf das Zusammenbringen von Akteuren und die gebietsspezifische Regieführung sowie Unterstützung, um letztendlich die Zielvorstellungen sämtlicher beteiligter Partner im grenzüberschreitenden Rahmen zu realisieren. Darüber hinaus konzentriert sich die Provinz auf die Erzielung konkreter grenzüberschreitender Ergebnisse bezüglich der Politikentwicklung und –umsetzung in relevanten Feldern.

Die provinzialen Bemühungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit konzentrieren sich derzeit namentlich auf folgende Aktivitäten:

1.      Absichtserklärung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen regionalen Behörden

Am 24. Januar 2008 wurde auf Initiative der niederländischen Ministerin für Inneres und Königreichsbeziehungen, Frau Dr. Guusje ter Horst, und des Staatssekretärs für Europäische Angelegenheiten, Herrn drs. Frans Timmermans, die 'Absichtserklärung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen regionalen Behörden' von den direkt betroffenen Verwaltungsakteuren unterzeichnet: den sieben niederländischen Grenzprovinzen, einigen ausgewählten Grenzgemeinden sowie der Ministerin und dem Staatssekretär. Dies begründete den Anfang eines Prozesses, der zur Feststellung einer Liste von Problembereichen innerhalb der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit führen soll, deren Behebung in den Kompetenzbereich der niederländischen Regierung fällt.

Die Ministerin für Inneres und Königreichsbeziehungen und der Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten koordinieren den Prozess auf Staatsebene. Die Innenministerin hat die Grenzprovinzen gebeten, die Prozesskoordination auf regionaler Ebene zu übernehmen und die Liste um eigene Erfahrungen bezüglich der Problembereiche in ihrer Grenzregion zu ergänzen. Die Liste wird zu einem erheblichen Teil auf bereits bestehenden Interessenkatalogen und Arbeitsprogrammen gründen, die von den Grenzregionen auf regionaler Ebene erarbeitet wurden und umgesetzt werden. Für die Provinzen Overijssel, Gelderland und Limburg ist das Arbeitsprogramm 'Südostniederlande – Westliches NRW 2008-2013' maßgebend. Aufgrund ihrer koordinierenden Rolle operiert die Provinz in diesem Rahmen in enger Zusammenarbeit mit den Partnern im Overijsseler Grenzraum. Dazu zählen die Region Twente, die EUREGIO und die beständigen deutschen Partner (angrenzende Bezirke, die Bundesländer NRW und Niedersachsen, (Land)kreise und größere Städte). Die östlichen Provinzen haben u. a. die nachstehend aufgeführten Hindernisse festgestellt: die fehlende gegenseitige Anerkennung von Berufsbildungsabschlüssen; Hindernisse in der Kooperation zwischen Hochschulen; das Fehlen struktureller Informationsangebote für Grenzpendler; eine zugunsten grenzüberschreitender Projekte verfügbare Kofinanzierung, die den zuständigen Ministerien praktisch jedoch nicht zugänglich ist und Unterschiede bezüglich der Umsetzung europäischer Gesetzgebung und Richtlinien auf nationaler Ebene. Die provinziale Koordination konzentriert sich neben der Sondierung von Problembereichen, die von ihren jeweiligen Partnern ermittelt werden, auf das Erwirken von Aufmerksamkeit für diese Aspekte - wenn erforderlich - auf der politischen Ebene.

Die Problemliste wird am 17. Dezember 2008 in Den Haag in einer Sitzung mit der Ministerin für Inneres und Königreichsbeziehungen, dem Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Vertretern der zuständigen Behörden der Grenzprovinzen und –gemeinden und den Euregios festgelegt. Anfang 2009 sind Beratungen zwischen der Innenministerin und den zuständigen Amtskollegen aus NRW, Niedersachsen, Flandern und Wallonien vorgesehen.

2.      Die Zusammenarbeit der Provinzen Overijssel, Gelderland und Limburg und der Bezirke Münster, Düsseldorf und Köln im Rahmen der sogenannten '3+3-Kooperation'

In Bezug auf die Zusammenarbeit mit NRW ist das 'Arbeitsprogramm Südost-Niederlande – Westliches Nordrhein-Westfalen 2008-2013' maßgebend. Dieses Arbeitsprogramm wurde auf der Grundlage des gemeinsamen Wunsches der Provinzen, die Zusammenarbeit mit NRW zu intensivieren, entwickelt. Dies hat dazu geführt, dass die Provinzen zunächst ihre interprovinziale Kooperation und die gemeinsame Profilierung verstärkt haben und sie in der Politikentwicklung mehr als zuvor einem integralen Ansatz (Sektoren und Niveau übergreifend) folgen. Das Arbeitsprogramm umfasst acht von den '3+3-Partnern' als vorrangig ausgewiesene Handlungsfelder, die auf beiden Seiten der Grenze Zuständigkeiten der verschiedenen Ebenen (kommunal, regional und national) berühren:

• Allgemeine und europabezogene Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene;
• Öffentliche Ordnung und Sicherheit;
• Raumordnung, Stadtentwicklung und GEO-Dateninfrastruktur;
• Umwelt;
• Natur und Landschaftsschutz, Wasserwirtschaft;
• Mobilität und Infrastruktur;
• Wirtschaft, Innovation, Bildung, Wissenschaft und Forschung;
• Kultur und Gesellschaft.

Das Programm wird regelmäßig unter der Federführung des 3+3–Sekretariats und in Abstimmung mit dem Beneluxreferat der Staatskanzlei aktualisiert. Bis 31.10.2008 lag die Federführung bei der Provinz Overijssel. Zum 01.11.2008 hat die Bezirksregierung Münster die Programmkoordination übernommen.  

Während der letzten 3+3 Konferenz am 24. Oktober 2008 hat die Landesregierung den beteiligten Parteien ihre Unterstützung bei der näheren Ausgestaltung und Ausführung des Programms zugesichert. Das Engagement der zuständigen nordrhein-westfälischen Ressorts zeigt sich beispielsweise in den regelmäßig stattfindenden politischen Beratungen zwischen den Provinzen und der Landesregierung auf dem Gebiet von Umwelt, Mobilität, Wirtschaft und Innovation.  

3.      Die Zusammenarbeit der Provinzen Overijssel, Drenthe, Groningen und Fryslân mit den Bundesländern Niedersachsen und Bremen im Kooperationsverbund der Neue Hanse Interregio

Die Neue Hanse Interregio (im Folgenden: NHI) ist ein grenzüberschreitender interregionaler Kooperationsverbund, der 1991 von den vier nordöstlichen niederländischen Provinzen und den norddeutschen Ländern Niedersachsen und Bremen gegründet wurde. Ziel war und ist es, durch die Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit die Chancen zu nutzen, die sich den Regionen im Nordwesten Europas durch eine 'EU ohne Grenzen' bieten und die regionsspezifischen gemeinsamen Interessen zu formulieren.

Die NHI fungiert als ein Netzwerk stabiler, vertrauensvoller Beziehungen. Das gegenseitige Verständnis 'über die Staatsgrenze hinweg' ist gewachsen und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit werden besser genutzt. Der NHI-Vorsitz wird turnusmäßig von einem Regierungsvertreter eines der Partner wahrgenommen. Der jeweilige Vorsitzende wird bei seiner Arbeit von der gemeinsamen Geschäftsstelle in Oldenburg unterstützt.

Nachdem die Zusammenarbeit in den neunziger Jahren in Facharbeitsgruppen in einer Vielfalt von Politikfeldern gestaltet wurde, hat sich der Schwerpunkt der Kooperationsarbeit in den letzten Jahren auf die gemeinsame Beteiligung am Hanse Passage Programm – einer regionalen Rahmenmaßnahme innerhalb der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG IIIC – verlagert. Das Hauptanliegen des Programms bestand zunächst im Aufbau und der Intensivierung interregionaler Netzwerke und Vertrauensbildung. Darüber hinaus fördert das Programm die Entwicklung neuer Verwaltungsformen und die ökonomische Stärkung der Regionen (sozial-wirtschaftliche Kohäsion und Arbeitsmarkt). Das somit aufgebaute und gefestigte Netzwerk dient unter anderem der Organisation von inhaltlichen Konferenzen, wie beispielsweise die im April 2008 durchgeführte Fachtagung zum Thema nachhaltige Energie.

Am 30. Und 31. Oktober d. J. fand in Groningen die NHI-Jahreskonferenz statt. Auf dieser Konferenz sind die Rolle und die Aufgaben der NHI erneut festgelegt worden. Diese konzentrieren sich in erster Linie auf:

• die Bereitstellung einer Plattform für Politik und öffentliche Verwaltung der sechs Mitgliedsregionen, sowohl zu Gunsten des gegenseitigen Gedanken- und Erfahrungsaustausches, als auch im Interesse der Stellung der Region insgesamt in Europa;
• die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die Initiierung konkreter Ansätze für neue grenzüberschreitende Aktivitäten über die Organisation von Workshops, Konferenzen und die Entwicklung gemeinsamer strategischer Projekte;
• die Organisation einer jährlichen politischen Gipfelkonferenz zu konkreten Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb des NHI-Verbunds.

4.      'Twente in internationaler Perspektive' bzw. die Zusammenarbeit zwischen Münster, Osnabrück und Netwerkstad Twente

Am 11 Juni d.J. hat die Provinz Overijssel zum vierten Mal die Konferenz Twente in internationaler Perspektive mit anschließendem Europa-Diner organisiert. Vor fünf Jahren hat die Provinz diese grenzüberschreitende regionale Kooperationsinitiative mit dem Ziel gegründet, die Netzwerkbildung zwischen niederländischen und deutschen Partnern in der Region voranzutreiben und gemeinsam über die Stärkung der internationalen Position Twentes zu beraten. Im Laufe der Zeit wurde das Zielgebiet von Twente auf das MONT-Gebiet erweitert: Münster-Osnabrück-Netwerkstad Twente.  

Seit 2007 ist innerhalb des INTERREG-Projekts MONT-Mapping an der weiteren Intensivierung der gegenseitigen Zusammenarbeit in den Politikfeldern Wissenschaft, Wirtschaft und Infrastruktur gearbeitet worden. Im Rahmen dieses Projekts wurden auf der Grundlage der zuvor erwähnten Themenbereiche zudem erste Schritte auf dem Weg hin zu einer gemeinsamen Profilierung der Region in Europa gemacht. Derzeit arbeiten die Kooperationspartner an einer gemeinsamen Profilierungsstrategie. Kooperationspartner sind neben der Provinz Overijssel, die Region Twente, die Städte Osnabrück und Münster, die Regierungsvertretung Oldenburg, die Bezirksregierung Münster, die Kreise Coesfeld, Warendorf, Borken und Steinfurt und die Landkreise Grafschaft Bentheim und Osnabrück.

Wie bereits von Beginn an von der Provinz vorgesehen, hat die Region Twente im Juni 2008 die Koordination der Programminitiative 'Twente in internationaler Perspektive' übernommen. Dies betrifft die internationale Zusammenarbeit der Akteure innerhalb Twentes (Behörden, Bildungs- und Forschungseinrichtungen und die Wirtschaft) und die grenzüberschreitende Kooperation mit den Partnerstädten Münster und Osnabrück im Rahmen des Städtedreiecks MONT. Die Region Twente hat zugesagt, die inhaltlichen Jahreskonferenzen weiterzuführen. Die Provinz beteiligt sich weiterhin gerne an dieser Initiative. Die Provinz wird in ihren Kontakten zu regionalen Verwaltungspartnern in Deutschland ((Land)kreisen, Bezirken, Ländern) und zum niederländischen Staat weiterhin um Unterstützung für 'Twente-made' internationale Initiativen werben.

Des Weiteren organisiert die Provinz auch über 2008 hinaus das jährliche Europa-Diner, als eine der drei provinzialen Netzwerkveranstaltungen. Die beiden anderen sind das 'Laer-Diner' und 'Frühling in Overijssel'. Zu dem Europa-Diner lädt die Provinz prominente Persönlichkeiten aus der Overijsseler, niederländischen und deutschen Politik, Wirtschaft und gesellschaftlichen Organisationen ein. Während des Diners wird diskutiert, wie die internationalen Möglichkeiten, die das Overijsseler Grenzgebiet und die umliegende Region beiderseits der Grenze haben, gemeinsam besser zu nutzen seien. Das Europa-Diner findet abwechselnd auf niederländischem, nordrhein-westfälischem und niedersächsischem Boden statt.

5.      Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Overijssel und regionalen Nachbarverwaltungen

• Bezirksregierung Münster

Die Provinz legt Wert auf die Pflege der guten behördlichen Kontakte zum Regierungsbezirk Münster bzw. zur Stadt Münster. Erst am 17. und 18. Oktober d. J. hat das Overijsseler Präsidium der Bezirksregierung Münster einen Besuch abgestattet, mit dem Ziel einen Wissens- und Erfahrungsaustausch zu Fragen bezüglich einiger ausgewählter aktueller Themen zu generieren, darunter die Luftqualität und die Hochschulkooperation auf dem Gebiet der Nanotechnologie.

Am 28. Und 29. August d. J. war der Regionalrat Münster in Overijssel zu Gast. Im Rahmen dieses Besuches wurden Informationen über aktuelle Entwicklungen im Hinblick auf Raumordnung und unterschiedliche behördliche Verfahrensweisen ausgetauscht und Möglichkeiten zur Intensivierung der Zusammenarbeit erörtert. Abschließend wurde unter anderem vereinbart, den Regionalrat in die Entwicklung der provinzialen Umgebungsplan einzubeziehen.

Neben den genannten Beratungen ist namentlich das Politikfeld der Raumordnung wichtiger Gesprächsgegenstand innerhalb der Kooperation zwischen der Provinz und der Bezirksregierung. Seit über 40 Jahren wird auf dem Gebiet der Raumordnung intensiv in der deutsch-niederländischen Raumordnungskommission, den Unterkommissionen Nord und Süd zusammengearbeitet. Dies hat zu engen gegenseitigen Beziehungen und einer vergleichbar positiven Anteilnahme an den grenzüberschreitend wirkenden Plänen der jeweiligen Kooperationspartner geführt. Die niederländische Regierung (das Ministerium für Wohnungswesen, Raumordnung und Umwelt) baut ihre Beteiligung an der Arbeit in diesen Kommissionen aus. Die teilnehmenden Provinzen übernehmen nunmehr die Verantwortung für die adäquate Abstimmung und die Bereitstellung von aktuellen Informationen bezüglich grenzüberschreitender raumbezogener Themen.

• Landkreis Grafschaft Bentheim und Kreis Borken

Neben den provinzialen Kontakten zu den Bundesländern NRW und Niedersachsen und der Bezirksregierung Münster werden auch die Beziehungen zu den unmittelbaren regionalen Partnern jenseits der Grenze intensiver. Mit den regionalen Verwaltungsebenen der niedersächsischen Landkreise und der nordrhein-westfälischen Kreise wird immer mehr in grenzüberschreitenden Projekten zusammengearbeitet. Zudem sind die deutschen Partner sehr an Kooperationsmöglichkeiten bzw. an einer Abstimmung mit ihren niederländischen Nachbarn interessiert. Im Rahmen eines ersten formalen gegenseitigen Kennenlernens hat der Kommissar der Königin in Overijssel, Herr Mr. G. J. Jansen, im April 2008 den Landrat des Kreises Borken, Herrn Wiesmann, und den Landrat der Grafschaft Bentheim, Herrn Kethorn, zu sich eingeladen. Auf amtlicher Ebene werden die Kooperationsmöglichkeiten nun weiter sondiert.

6.      Die Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen (AGEG)

Gemäß der Koalitionsvereinbarung strebt die Provinz gezielt strategische Koalitionen mit anderen europäischen Regionen an, um so ihre Einflussnahme auf für Overijssel relevante Themen bei den europäischen Institutionen zu stärken. Im Lichte dieser Zielsetzung erwägt die Provinz der Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen (im Folgenden: AGEG) beizutreten.

Die AGEG ist eine grenzüberschreitende Vereinigung, der gut 90 europäischen Grenzregionen (Kooperationsverbünde wie die EUREGIO, aber auch öffentliche Verwaltungen im Grenzraum) angehören. Diese Mitgliedschaft würde die Realisierung der provinzialen Zielsetzung bezüglich der Bildung strategischer Allianzen im Interesse der Projektentwicklung bzw. hinsichtlich der gemeinsamen Gestaltung von Lobbyprozessen unterstützen. Die AGEG ist eine bekannte Lobbyorganisation in Brüssel und böte der Provinz somit eine ergänzende Plattform zur Interessenvertretung in Brüssel. Darüber hinaus bietet die AGEG-Mitgliedschaft den angeschlossenen Partnern die Möglichkeit, sich an INTERREG C Projekten zu beteiligen, die die AGEG-Dachorganisation eigens für ihre Mitglieder entwickelt hat und über die die Provinz international in Erscheinung treten kann. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der EUREGIO wird häufig als Beispiel für die Gestaltung der grenzüberschreitenden Kooperation in Europa gerühmt. Zum Beispiel von Ihrer Majestät Königin Beatrix der Niederlande, dem deutschen Bundespräsidenten, Herrn Köhler, und EU-Kommissarin Hübner, als sie im Oktober 2007 im Rahmen eines Besuches in den Niederlanden auch Overijssel besuchten. Die Provinz möchte zur Wissenserweiterung in Bezug auf die erfolgreiche Gestaltung grenzüberschreitender Zusammenarbeit beitragen, indem sie die Arbeitsweise aus ihrem Grenzraum einschließlich der Rolle der zuständigen Behörden hinausträgt.

7.      Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates

Seit 2007 ist Overijssel, seitens der niederländischen Provinzen, Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (im Folgenden: KGRE). Anfang 2008 wurde die Mitgliedschaft erweitert, indem Herr Piet Jansen, Mitglied des Overijsseler Provinzialausschusses, der Arbeitsgruppe für internationale Zusammenarbeit beigetreten ist. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates erachtet territoriale Zusammenarbeit als ein wichtiges Instrument zur Realisierung der Zielsetzungen des Europarates. Diese konzentrieren sich auf die Förderung und Unterstützung der Sicherung demokratischer Grundsätze und rechtstaatlicher Grundprinzipien in den Mitgliedstaaten sowie die Förderung von gegenseitigem Verständnis zwischen Bürgern und Behörden, zum Beispiel über Wissensaustausch. Die Arbeitsgruppe internationale Zusammenarbeit folgt den interregionalen und grenzüberschreitenden Aktivitäten des KGRE und unterstützt die Umsetzung von Gesetzgebung und Richtlinien zur Stärkung der rechtlichen Grundlagen der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit. Zudem richtet sie sich auf den Austausch von 'Best Practices', die Förderung des Zustandekommens neuer Kooperationsbündnisse zwischen Städten und Regionen und die Durchführung von Studien.

Kontakt:
E: Postbus@overijssel.nl